DBD fordert Einführung der gesetzlichen Grundrente Das deutsche Rentensystem, …

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DBD fordert Einführung der gesetzlichen Grundrente

Das deutsche Rentensystem, welches auf Reichskanzler von Bismarck zurückgeht, ist ein Exportschlager. Fast alle westlichen Länder haben dieses übernommen. Nur haben sie es nicht 1:1 übernommen, sondern um soziale Ausgleichsmechanismen ergänzt. Etwas, was anscheinend noch keinem deutschen Politiker in den Sinn gekommen ist. Das Problem der gesetzlichen Rente in Deutschland ist es, dass sie ohne Ergänzung durch eine Betriebsrente bei unteren Einkommensschichten nicht für ein Leben oberhalb des Existenzminimums reicht, jemand, der jahrzehntelang gearbeitet hat, unter das soziale Minimum fällt. Dieses Problem ist auch nicht neu, sondern bestand immer.
Den wahrscheinlich einfachsten und elegantesten Ausgleichsmechanismus bietet das britische Modell: Im Vereinigten Königreich gibt es die „Basic State Pension“, eine Art Grundrente. Um sich dafür zu qualifizieren braucht man eine bestimmte Anzahl von qualifizierenden Jahren, heute sind dies für die Meisten 30 Jahre. Ergänzt wird diese durch die „Second State Pension“ die effektiv unserer gesetzlichen Rente entspricht.
Nun zum Vorschlag der DBD. Aktuell beträgt die durchschnittliche gesetzliche Rente nach Sozialabgaben etwa 1000-1100 €. Diesen Betrag könnte man zweiteilen, wobei 50 % für die Grundrente und 50 % für die gesetzliche Rente genutzt würden. Jemand der heute mit 600 € Rente unterhalb der Grundsicherung liegt, würde nach diesem Konzept nun 800 € bekommen, die Rente würde oberhalb der Grundsicherung liegen.
Offensichtlich bestehen Ansprüche weiter, und daher müsste das neue Rentensystem über 30-35 Jahre eingeführt werden.
Des Weiteren müsste die Grundrente steuerfinanziert werden.

Qualifikation:
– 35 Jahre legal in Deutschland wohnhaft als Erwachsener ohne Hartz 4 Bezug.
– Sollte der Hartz 4 Bezug nur wegen der Versorgung eigener Kinder oder des Ehegatten notwendig sein, dann wird ein Jahr trotzdem als Qualifikationsjahr gewertet.
– Kinder werden angerechnet. Aktuell streben wir 2 Jahre pro Kind Anrechnung bei einer Mutter an.
– Bei kürzerer Zeit wird anteilig ausgezahlt. Beispiel: 25 Qualifikationsjahre/ 35 Jahre maximaler Qualifikationszeitraum = 71 % oder 355 € (Annahme 1000 € heutige Durchschnittsrente).
Finanzierung:
Eine solche Änderung würde einen Finanzierungsbedarf von 100 Mrd € hervorrufen (heute betragen die Einnahmen durch den Rentenversicherungsbeitrag ca. 200 Mrd €). Diese 100 Mrd € würden direkt an die Arbeitnehmer fließen, denn effektiv würde der Rentenversicherungsbeitrag bei den Arbeitnehmern (Arbeitnehmeranteil) entfallen. Bei 2500 € Brutto wären das z.B. etwa 225 € mehr Netto. Es ist offensichtlich, dass dies nicht irgendwie aus dem Staatshaushalt finanziert werden kann, sondern zu großen Teilen von den Arbeitnehmern als Einkommenssteuer gegenfinanziert werden muss. Wir schlagen vor, den Arbeitgeberanteil auf das Brutto aufzuschlagen, und dann zu besteuern. Die Kombination dieser Umstellung in der Besteuerung sehen sie in der Abbildung: Es kommt zu einer monatlichen Nettolohnerhöhung zwischen 50 und 100 € bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Besonders erfreulich bei dieser Konzeption ist es, dass die Entlastung für und untere und mittlere Einkommen prozentual am höchsten ist, und dass die absolute Entlastung bei mittleren Einkommen am höchsten ist. Die Leistung der ehrlich und hart arbeitenden Mittelschicht in unserem Land würde sich wieder mehr lohnen.
Es bleibt ein Finanzierungsbedarf um 30 Mrd €. Viel Geld, aber man sollte sich mal klarmachen, dass Deutschland aktuell eben diesen Betrag für illegale Einwanderer ausgibt. Wir sind der Meinung, dass dieses Geld Menschen zusteht, die sich legal in Deutschland aufhalten, vor allem auch legalen Einwanderern, wie z.B. rumänischen Bauarbeitern, die für ihr Geld hart arbeiten müssen. Auch verdienen es legale Einwanderer, wie jeder andere der sich legal in diesem Land aufhält, dass ihre harte Arbeit mit einer anständigen Altersvorsorge honoriert wird.
Weitere 10 Mrd bezahlen wir netto an die EU, effektiv nur damit andere EU-„Partner“ Unternehmenssteuerdumping betreiben können. Und dies hindert uns daran die Körperschaftssteuer auf das legitime Maß von 30 % zu erhöhen, was Steuerausfälle von ca. 20 Mrd € verursacht.
Unter diesen Bedingungen erscheint die Einführung der DBD-Grundrente und die massive Entlastung der Bürger Deutschlands, als leicht finanzierbar, und eine Pflicht jedes verantwortlichen Politikers der im Sinne der Bevölkerung Deutschlands handelt.
Auswirkungen:
– Arbeitnehmer würden bei der Steuer- und Abgabenlast deutlich entlastet
– Selbständige würden ebenfalls diesen Rentengrundbetrag von ca. 500 € erhalten. Dies würde es ihnen ermöglichen, mit einem deutlich geringeren Aufwand eine wohlstandssichernde Altersversorgung aufzubauen
– Vor allem würde aber verhindert, dass Menschen, die den Großteil ihres Lebens gearbeitet haben, im Alter zum Sozialfall werden.
Zeitraum der Wirkung:
Auch wenn einem 30-35 Jahre als langer Zeitraum erscheinen, so würde diese Regelung schon nach 10 Jahren einen deutlichen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten. Außerdem plant DBD diese Maßnahme mit dem DBD-Rentenausgleich zu flankieren, welcher bis etwa 2050 auslaufen würde, einem Zeitpunkt, an dem die DBD-Grundrente schon nahezu die volle Wirkung entfachen würde.

Dr. Richard Capek

 

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